Winterreifenpflicht kommt im November Zoom
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Winterreifenpflicht verzögert sich

Die Winterreifenpflicht verzögert sich bis Ende November. Erst am 26. November stehe die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Bundesrat auf der Tagesordnung, erklärt der Bundesrat. Die Länderverkehrsminister sowie der Bundesverkehrsminister sind sich darin einig, eine Winterreifenpflicht einzuführen. In Zukunft soll genau definiert sein, welche Reifen bei welchen Wetter- und Straßenverhältnissen aufzuziehen sind. Bisher mussten Fahrer  eine "geeignete Bereifung" und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung vorweisen. Das Oberlandesgerichts Oldenburg entschied in einem Urteil, dass Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang schwammigen Vorschriften verfassungswidrig sind. Bisher sind in einem solchen Fall bis zu 40 Euro zu bezahlen.

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Datum

5. November 2010
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