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Dieselverbot in Stuttgart ab 2019

Schwarz-Grün einigt sich auf eingeschränktes Fahrverbot

Ab 2019 dürfen Euro-4-Diesel nicht mehr nach Stuttgart hinein. Es gibt aber Ausnahmen für Anwohner und versorgungswichtige Dienste.

Nachdem Hamburg den Anfang gemacht hat, werden weitere deutsche Städte wegen schlechter Luftwerte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen müssen, darunter an vorderster Front Stuttgart. Eigentlich will das Verwaltungsgericht Stuttgart will alle Fahrzeuge, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, ab 2019 aus der baden-württembergischen Hauptstadt verbannt sehen, hieß es nach einem Erörterungstermin mit dem Land und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Betroffen wären auch Anwohner.

Jetzt aber hat sich die schwarz-grüne Landesregierung darauf verständigt, die Maßnahmen abzufedern und vorerst nur ältere Diesel bis einschließlich Euro 4 auszusperren. Benziner sind nicht betroffen. Insofern können die meisten Pkw-Flottenbetreiber aufatmen. Als Firmenwagen sind kaum noch alte Diesel unterwegs.

Für Anwohner tritt die Regelung erst zum 1. April in Kraft. Außerdem will sie mehr in den Nahverkehr investieren. Von 1. Januar 2019 an gibt es also ein ganzjähriges, das gesamte Stadtgebiet Stuttgart betreffendes Fahrverbot. Das Gebiet deckt sich mit dem der Umweltzone und reicht bis an die Autobahnausfahrten heran. Allerdings verspricht die Regierung jede Menge Ausnahmen. Handwerker, Ärzte, Hebammen, Sozialdienste, bestimmte Lieferanten (Lebensmittel, Apotheken) sowie Schichtdienstler, die den ÖPNV nicht nutzen können.

2019 wird die Luft erneut gemessen

Mitte 2019 will die Regierung die Luftqaulität erneut prüfen und dann entscheiden, ob man ab 2020 einen neuen Lufteinhalteplan erlassen musst. Laut der "Stuttgarter Zeitung" solle nicht automatisch ein Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel kommen, falls die die Grenzwerte bei Stickoxiden noch weit überschritten werden. Stattdessen werde man eine „neue Bewertung der Lage“ vornehmen und wieder verhandeln, heißt es unisono. Seien doch weitere Fahrverboten nötig, sollen diejenigen Diesel-Euro-5-Besitzer belohnt werden, die ihre Fahrzeuge mit Hardware oder Software auf bessere Emissionswerte nachgerüstet haben. Käme ein Fahrverbot, würde es sie laut dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" erst zwei Jahre später treffen. Die Deutsche Umwelthilfe plant nun, per zwangsvollstreckung zu erwirke,n dass das Fahrverbot doch noch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird. DUH-Anwalt Remo Klinger bezeichnet die Regelung als "Affront für den Rechsstaat".

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Auch eine Idee, die derzeit in Stuttgart diskutiert wird: Seilbahnen im Stadtgebiet und vom Flughafen, um Pendler zu ihren Arbeitsplätzen zu bringen. Ursprünglich, um die Stausituation zu entschärfen. Aber für die Luft hätte die Idee auch etwas Gutes.

Stadt und Land wollen mit einem Bündel von Maßnahmen gegen die schlechten Luftwerte angehen. 400 Millionen Euro stellt das Land bereit, die in den ÖPNV und die Förderung der Elektromobilität gehen sollen. Damit wolle man Expressbuslinien, verbilligte ÖPNV-Tickets, ein besseres Parkraummanagement und eine intelligente Verkehrsführung sowie mehr Elektrobusse und einen Ausbau des Schienennetzes finanzieren.

Hamburg sperrt auch Euro-5-Diesel aus

Was die Abgasnorm betrifft, geht Hamburger im Stadtteil Altona einen Schritt weiter. Dort sind aber lediglich zwei Straßenabschnitte für Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Schadstoffklasse Euro 5 gesperrt, ein 850 Meter langer Teil der Max-Brauer-Alle und ausschließlich für Lkw 1,6 Kilometer der Stresemannstraße. Anwohner sind davon ausgenommen. In Stuttgart hätten sich Verwaltungsgericht und Deutsche Umwelthilfe schärfere Maßnahmen gewünscht. Ganze Zonen sollten für alle zum Tabu erklärt werden, wenn das Fahrzeug nicht Euro 6 entspricht. Das Gericht hatte das Land aufgefordert, bis Mitte Juli einen genauen Plan und einen Termin für die Verbote zu nennen. Zuvor hatte die DUH einen Antrag auf Zwangsvollstreckung eines entsprechenden Urteils vom Juli 2017 gestellt.

Auch hatten sich Vertreter von Autoindustrie, Zulieferern und Verbände im Stuttgarter Verkehrsministerium getroffen, um über Nachrüstungen zu sprechen. Das Ergebnis war allerdings ernüchternd. „Kfz-Importeure wollten weiterhin weder bei Software-Uptdates noch bei der Hardwarenachrüstung mitmachen, und die inländischen Hersteller sind bei Nachrüstung nach wie vor sehr zurückhaltend“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Idee war gewesen, es wenigstens den Besitzern jüngerer Diesel zu ermöglichen, ihre Fahrzeuge selbst nachzurüsten. Bedarf gebe es insbesondere auch bei Lieferfahrzeugen wie dem Fiat Ducato, sagte er. "Zumindest für die, die bereit sind auf eigene Kosten nachzurüsten, müssen wir eine Regelung finden, damit das Auto danach weiter eine Betriebserlaubnis hat", betonte der Sprecher des vom Grünen-Politiker Winfried Hermann geführten Ministeriums vor den Gesprächen. Hier sei das Kraftfahrtbundesamt gefordert, damit diese Fahrzeuge eine Genehmigung bekämen.

Auch Autoverbände wie der etwa der ADA fordern den Bund auf, schnell Rahmenbedingungen für Um- bzw. Nachrüstungen zu schaffen. „Das Fahrverbot in Stuttgart zeigt ganz klar, wie ernst die Situation mittlerweile ist. Der Bundesgesetzgeber muss nun rasch handeln und umgehend gesetzliche Rahmenbedingungen für die Zertifizierung und Überprüfung von SCR-Nachrüstlösungen festlegen, damit nachgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge künftig von einem möglichen Fahrverbot ausgenommen werden können", sagt Dieter Roßkopf, Vorstandsvorsitzender des ADAC Württemberg

Fahrverbote führen zu Ausweichverkehren

Gleichzeitig müsse aus den Fahrzeugpapieren hervorgehen, dass das jeweilige Auto rechtskonform in verkehrsbeschränkte Innenstädte fahre. Die Hersteller waren aber offenbar nicht bereit, den Werkstätten einen Zugang zur Motorsteuerung zu gewähren. Aber mit einer besseren Verkehrsplanung, dem Einsatz von Bussen mit weniger Schadstoffausstoß oder der Elektrifizierung von Taxis ist es in Städten wie Stuttgart, München, Düsseldorf, Hamburg oder Kiel nicht getan, um die Luft ausreichend zu verbessern, weiß man im Ministerium. Hingegen sei eine erfolgreiche Nachrüstung jüngerer Fahrzeuge bei vielen Modellen zu einem überschaubaren Preis möglich. In Hamburg wurde inzwischen überprüft, ob Lkw die Durchfahrtsbeschränkungen einhalten. Bei einer Großkontrolle Ende Juni nahm sich die Polizei insgesamt 50 Fahrzeuge vor, die Hälfte der Fahrer hatte gegen das Verbot verstoßen und muss eine Buße in Höhe von 75 Euro zahlen. Weitere Kontrollen mit unterschiedlichen Schwerpunkten sind angekündigt. Angesichts des boomenden Internethandels wird die Lage besonders für die zahlreichen Lieferfahrzeuge brenzlig.

5 Fakten zum Fahrverbot in Stuttgart

Wer ist betroffen?
Alle Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter. Benziner sind nicht betroffen. Für Anwohner soll die Regelung erst ab April 2020 gelten.

Zoom Feinstaub Abgase Innenstadt City Umsteig bus und bahn fahrverbot Foto: Karl-Heinz Augustin
Schon seit jahren rief Stuttgart in den Wintermonaten Feinstaubalarm aus. Gebracht hat er nichts.

Wo werden die Fahrverbote gelten?
Die Fahrverbotszone deckt sich mit der für die grüne Umweltplakette geltenden Zone. Sie betrifft praktisch das ganze Stadtgebiet und reicht bis an die Autobahnzufahrten.

Gibt es Ausnahmen?
Geplant ist, für die Versorgung der Stadt wichtigen Dienstleistern Ausnahmen zu erteilen. dazu gehören Ärzte, Hebammen, Pflegedienste, aber auch Lieferservices von Apotheken. Auch Handwerker sollen Ausnahmegenehmigungen bekommen.

Wie viele Fahrzeuge sind betroffen?
Laut "Spiegel online" trifft ein Verbot der Euro-4-Diesel 35 Prozent des gesamten Dieselbestands in Stuttgart und Umland (Böblingen, Rems-Murr, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg).

Was passiert, wenn die Luft nicht besser wird?
Mitte 2019 soll erneut gemessen werden. Stimmen die Werte nicht, soll ein neuer Luftreinhalteplan erarbeitet und das Fahrverbot auf Euro-5-Diesel ausgeweitet werden. Wer seinen Euro-4-Diesel entweder per Softwareupdate oder Nachrüstung auf Euro 5 nachgerüstet hat, bekommt zwei Jahre Schonfrist.

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Datum

12. Juli 2018
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